Die Skandalliste

Politische Skandale in der Bundesrepublik Deutschland – hier habe ich eine Auswahl zusammengestellt. Leider wird diese Liste nie vollständig sein.

Achtung! Hinter der ersten Tabelle “politische Skandale” findet sich jetzt eine zweite Tabelle: fragwürdige Wechsel von der Politik in die Privatwirtschaft – also einer besonderen und leider legalen Form der Korruption.

Zudem gelangen Sie hier zu einer Liste, gegen welche Abgeordneten des Bundestages aktuell Verfahren anhängig sind. Spoiler: Es sind neun. Für mehr Demokratie und weniger Korruption spenden Sie gerne an abgeordnetenwatch.de.

Außerdem bitte ich Sie um die Mitzeichnung der Petition gegen Lobbyspenden an Parteien.

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Die politischen Skandale:

JahrBezeichnunghandelnde PersonenInhaltFolgenParteien
2021MaskendealMdB Nikolas LöbelKorruptionRücktrittCDU
2021KorruptionMdB Tobias ZechKorruptionRücktrittCSU
2021Villa SpahnsteinBundesgesundheitsminister Jens SpahnKorruption, VerschleierungläuftCDU
2021MaskendealMdB Nils KorteKorruptionRücktrittCDU
2021Van-LaackMinisterpräsident Armin LaschetVetternwirtschaft - Ls Sohn arbeitet als Influencer für Van Laack. Dieser bekommt erhebliche öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung. Die bestellten Artikel sind teilweise unbrauchbar.läuftCDU
2021Aserbaidschan-AffäreHauptmann, Strenz und FischerKorruption, Unterstützung eines Diktatorsbisher ein RücktrittCDU
2021Doktor Levonen-MünchhausenLandrat Olaf LefonenTitelbetrugausstehendSPD
2021MaskendealMdB Georg NüßleinKorruptionParteiaustrittCSU
2021NaziphotoPhillip Amthor, Spitzenkandidat MVGemeinsames Photo mit gut erkennbaren NaziskeineCDU
2021Laschet LachtArmin Laschet, KanzlerkandidatWährend der Bundespräsident zu den Opfern der Flut spricht lacht und Scherzt LaschetkeineCDU
2021Warnung ignoriertArmin Laschet, Ministerpräsident NRWIgnorieren einer rechtzeitigen FlutwarnungkeineCDU
2021Warnung ignoriertMalu Dreyer, Ministerpräsidentin NRWIgnorieren einer rechtzeitigen FlutwarnungkeineSPD
2021Laschet LügtArmin Laschet, KanzlerkandidatL. lügt in zahlreichen Talkshows, wechselt seine Meinung innerhalb von wenigen Stunden.keineCDU
2021Masken für Menschen zweiter KlasseJens Spahn, BundesgesundheitsministerMangelhafte Schutzmasken sollten an Behinderte und Obdachlose ausgegeben werdenkeineCDU
2021Laschet schreibt abDie Kanzlerkandidaten von Die Grünen und CDU, Baerbock und LaschetDie CDU überzeiht die grüne Kandidaten mit einen Shitstorm wegen nicht gekennzeichneter Zitate in einem Buch. Kurz darauf: Im Buch der CDU-Kandidaten finden sich Plagiate.keineGrüne, CDU
2021PimmelgateHamburgs Innensenator Andy GroteAG missbraucht seine Macht, um einen Twitternutzer, der ihn als "Pimmel" bezeichnete, mit einer Hausdurchsuchung zu schikanieren.wartendSPD
2021Merz und das ZukunftsteamFriedrich Merz, Politiker ohne Amt und Mandatmaximale Peinlichkeit - Merz kennt die Namen der Kollegen des "Zukunftsteams" (Wahlkampfgag)nicht.Hohn und SpottCDU
2021Korruption? Egal!P. AmthorGerade bei Korruption erwischt worden und trotzdem vom Landesverband MV zum Spitzenkandidaten gewählt.keineCDU
2021Bundeswehr hat keinen Plan zur EvakuierungVerteidigungsministerin Kramp-KarrenbauerDie Bundeswehr hat keinen Plan zur Evakuierung aus Afghanistan. Im ersten Rettungsflieger werden sieben (!) Menschen ausgeflugentausende Menschen in LebensgefahrCDU
2021Falsche LageeinschätzungBundesaussenminister Heiko MaasDer Aussenminister leistet sich eine schwere Fehleinschätzung, verzögert die Rettungsmaßnahmen (Visa-Vergabe)tausende Menschen in LebensgefahrSPD
2021Verzögerung der RettungsaktionBundesinnenminister Horst SeehoferHS verzögert die Rettungs der Ortskräfte mit bürokratischen Mittelntausende Menschen in LebensgefahrCSU
2020BerateraffäreVerteidigungsministerin von der LeyenVergabe von ausufernden Beraterverträgen an "Buddys"keineCDU
2020WirecardOle von Beust (CDU), Klaus-Dieter Fritsche (CSU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)Korruption, Lobbyismus für BetrugsunternehmenkeineCDU, CSU
2020WaffenkaufLorenz Caffier, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, stv. MinisterpräsidentWaffenkauf bei NeonaziRücktrittCDU
2020Sterbehilfe-BlockadeBundesgesundheitsminister Jens Spahnignoriert höchstrichterliches UrteilkeineCDU
2019Gorch Fock Geld-VersenkenVerteidigungsministerin von der Leyenmassive GeldverschwendungkeineCDU
2019PlagiatsaffäreFranziska GiffeyPlagiatsaffäreVerzicht auf VorstandskandidaturSPD
2019Fall Robert MöritzRobert MöritzNazivergangenheitkeineCDU
2019BerateraffäreVerteidigungsministerin von der LyenVergabepraktiken, VerschleierungkeineCDU
2019Youtube und Urheberrechtdiverse PolitikerCDU ändert das Urheberrecht zugunsten der Rechteinhaber, muss daraufhin illegal eingestellte Inhalte entfernenHohn und SpottCDU
2018VerfassungsschutzskandalLeiter VV, Hans Georg MaaßenNazinäheEntlassungCDU
2018Augustus Intelligencezu Guttenberg/AmthorVorteilsnahmekeineCDU
2018Hambi-RäumungMinisterpräsident NRW, Armin LaschetIllegale Räumung eines legalen Protestes, zahlreiche Verletzte, ein Toter. Größter Polizeieisatz NRWskeineCDU
2018Brandschutz-VorwandMinisterpräsident NRW, Armin LaschetAL nutzt Brandschutz als Vorwand für eine illegalte Räumung.keineCDU
2017Glyphosat-AlleingangLandwirtschaftsminister Christian SchmidtEigenmächtige Stimmabgabe um Glyphosat weitere fünf Jahre zuzulassenkeineCSU
2016DrogenaffäreVolker BeckDrogenkeineGrüne
2015Regensburger Parteispendenaffärediverseillegale Parteienfinanzierung/BetrugGeldstrafenCSU, SPD
2015Ein wunderbarer N*Der bayerische Innenminister Joachim HerrmannJH nennt Roberto Blanco einen "wunderbaren N*"keineCSU
2014ZensurenwürfelaffäreCDU-Vorsitzender NRW, Armin LaschetLügenposeEnde der LehrtätigkeitCDU
2014Stendaler WahlbetrugdiverseStimmenfälschungRücktritt LandtagspräsidentCDU
2014Edathy-AffäreSPD-Politiker Sebastian EdathyVerdacht auf KinderpornographieAbgabe MandatSPD
2014Edathy-AffäreBundesinnenminister Hans-Peter FriedrichGeheimnisverratRücktrittCSU
2013Verwandtenaffäre56 Landtagsmitglieder von der CSU, 21 von der SPD, einer von den Grünen und ein Fraktionsloser, der früher den Grünen angehörteVorteilsnahmekeineCSU, SPD, Grüne
2013PlagiatsaffäreUrsula von der LeyenPlagiatsaffärekeineCDU
2013Modellauto-AffäreChristine Haderthauer, Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und FrauenBereicherungRücktrittCSU
2013PlagiatsaffäreAnnette SchavanPlagiatsaffäreRücktrittCDU
2012Der fliegende TeppichEntwicklungshilfeminister Niebelgeschmuggelter Teppich im RegierungsfliegerkeineFDP
2012Wulff-AffäreBundespräsidenten Christian WulffBestechlichkeitRücktrittCDU
2012Euro-Hawk-AffäreBundesverteidigungsminister Thomas de MaizièreMassive Geldverschwendung - gescheitertes RüstungsprojektkeineCDU
2012CSU-MedienaffäreCSU-Pressesprecher Hans Michael StreppBeeinflussung von MedienRücktrittCSU
2011PlagiatsaffäreSilvana Koch-MehrinPlagiatsaffäreBeförderung in den Forschungsausschuss des Europäischen ParlamentsFDP
2011Plagiatsaffäre GuttenbergBundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu GuttenbergBetrugRücktrittCSU
2011PlagiatsaffäreBernd Althusmann, Präsident der KultusministerkonferenzPlagiatsaffärekeineCDU
2010EnBW-AffäreMinisterpräsident Stefan Mappusillegale Finanztransaktionen, UntreueErmittlungen eingestelltCDU
2009ZensursulaFamilienministerin von der LeyenVersuch einer InternetzensurkeineCDU
2009Warburg-SkandalBürgermeister Olaf ScholzKorruptionkeineSPD
2008Laschet lässt schreibenCDU-Kanzlerkandidat LaschetL. veröffentlicht ein Buch, dass er von seinen Behördenmitarbeitern schreiben liess. Den Gewinn spendet er, die Spendenquittung nutzt er zur Steuervermeidung. keine CDU
2005Journalisten-SkandalBND + diverse Politikerillegale ÜberwachungkeineCDU, SPD
2004RWE-AffäreLandtagsabgeordneter Hermann-Josef Arentz, CDU-Generalsekretär Laurenz MeyerVorteilsnahmeKeine erneute KandidaturCDU
2003Münchner-CSU-Affärediv. PolitikerWahlmanipulationGeldstrafenCSU
2003Hohmann-AffäreMartin HohmannNaziaffärekeine, später Wechsel zu AfDCDU
2002Wahlfälschungsskandal von DachaudiverseStimmenfälschungHaftstrafeCSU
2002Lohmann-AffäreStaatssekretär Joachim LohmannMissachtung von VergaberichtlinienVersetzung in den RuhestandSPD
2002Bonusmeilen-AffäreGysi, ÖzdemirVorteilsnahmeRücktrittGrüne, Linke (früher:PDS)
2001Der Fall MollathBayerische Justizministerin MerkWhistleblower (Schwarzgeldgeschäfte) wird in Psychatrie eingewiesenkeineCSU
2001Tod nach BrechmitteleinsatzInnensenator Olaf ScholzFragwürdiger TodesfallkeineSPD
2001Arschloch-AffäreMichael Steiner, den damaligen sicherheitspolitischen Berater des deutschen Bundeskanzlers Gerhard SchröderPöbelnEntlassungSPD
2001Berliner BankenskandaldiverseUntreueu.a. HaftstrafenCDU, SPD
2000SchwarzgeldaffäreCDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiepillegale ParteienfinanzierungkeineCDU
2000SchwarzgeldaffäreParteivorsitzender Wolfgang Schäubleillegale Parteienfinanzierungkeine erneute KandidaturCDU
2000SchwarzgeldaffäreSchatzmeister hessische CDUillegale ParteienfinanzierungRücktrittCDU
1999Kölner MüllaffäreKlaus Heugel und Norbert RütherKorruption und BestechungHaftstrafenSPD
1999Kremendahl-AffäreHans KremendahlBestechlichkeitkeineSPD
1999SchwarzgeldaffäreBundeskanzler Kohlillegale ParteienfinanzierungRücktritt als Ehrenvorsitzender, BußgeldCDU
1999SchwarzgeldaffäreMax StraussVerschleierungkeineCSU
1999SchwarzgeldaffäreBundesinnenminister Manfred Kantherillegale Parteienfinanzierung „jüdische Vermächtnisse“Verurteilung wegen UntreueCDU
1999SchwarzgeldaffäreMinisterpräsident Robert Kochschwarze KassenkeineCDU
1998GWG-SkandaldiverseUntreue/BetrugHaftstrafenCDU, SPD
1998Düsseldorfer Flugaffäreführende Politikern von SPD und CDU aus NRWKorruption auch mit ProstituiertenRücktritt eines MinistersCDU, SPD
1998Diätenerhöhung im hessischen Landtag 1988Hessische CDU, SPD, FDPBereicherungRücknahme des GesetzesCDU, SPD, FDP
1998BundeslöschtageBundeskanzleramt unter Bundeskanzler KohlVerschleierungkeineCDU
1996Binder-AffäreLandrat BinderUntreueRückzahlung mehrerer 100k DNCDU
1993SchubladenaffäreMinisterpräsident und Bundesvorsitzende der SPD Björn EngholmWahlmanipulationRücktrittSPD
1993GehälteraffäreMinisterpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch und anderepersönliche BereicherungRücktritt des KabinettsCDU
1993Amigo-Affärebayerischer Ministerpräsidenten Max Streibl und weitereBestechung und KorruptionRücktrittCSU
1992BriefbogenaffäreWirtschaftsministers und Vizekanzlers Jürgen Möllemann AmtsmissbrauchRücktrittFDP
1990Traumschiff-Affäre Lothar Späth als MinisterpräsidentVorteilsnahmeRücktrittCDU
1990Putnik-DealdiverseBetrugkeineLinke (früher:PDS)
1990Leuna-AffärediverseUntreue, BestechungHaftstrafenCDU, CSU
1989Affäre GaulandLeiter Hessische Staatskanzlei, Staatssekretär Gauland (damals CDU)politischer PersonalaustauschohneCDU
1987Barschel-AffäreMinisterpräsident Uwe BarschelRufschädigung, LügenSuizid (nicht unumstritten)CDU
1985Spielbankenaffäre (Rheinland-Pfalz)diverseVorteilsgewährungkeineCDU
1983tödlicher AlkoholunfallGeneralsekretär der CSU Otto WiesheuIm Alkoholrausch tödlichen Unfall verursachtBewährungsstrafe, später Verkehrsminister in BayernCSU
1980Garski-Affärediverse PolitikerFinanzskandal (fragwürdige Bürgschaft)RegierungsumbildungSPD, FDP
1980Flick-AffäreZahlreiche Politikerillegale Parteienfinanzierung, KorruptiondiverseCDU, CSU, SPD, FDP
1978Mega-Petrol bayerische Finanzminister Max StreiblKorruptionkeineCSU
1978Filbinger-AffäreMinisterpräsident Hans FilbingerNazivergangenheitRücktrittCDU
1978Celler LochNiedersächsische Landesregierung unter Albrechtdiverse StraftatenkeineCDU
1974Guillaume-AffäreBundeskanzler Willy BrandtSpionageaffäreRücktritt (politische Verantwortung)SPD
1970Helaba-SkandalOberbürgermeister Rudi Arndt illegale ParteienfinanzierungkeineSPD
1970Helaba-SkandalMinisterpräsidenten Albert OsswaldMissmanagementRücktrittSPD
1962Spiegel-AffäreVerteidigungsminister Franz Josef StraußEinschüchterung von JournalistenRücktrittCSU
1962Onkel-Aloys-AffäreVerteidigungsminister Franz Josef StraußKorruptionkeineCSU
1961Lockheed-SkandalVerteidigungsminister Franz Josef StraußBestechlichkeitkeineCSU
1961Fibag-AffäreBundesverteidigungsminister Franz Josef StraußKorruptionRücktrittCSU
1960HS-30-Skandaldiverse CDU-PolitikerKorruption und BestechungunbekanntCDU
1957Mordfall Nitribitdiverse Politiker Kontakt zu ermordeter Prostituierten.keineCDU

Fragwürdige Wechsel in die Privatwirtschaft:

JahrPersonpolitisches Amtneuer ArbeitgeberPartei
2020Oliver WittkeParlamentarischer Staatssekretär im BundeswirtschaftsministeriumHauptgeschäftsführer Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA)CDU
2019Brigitte Zypries Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und EnergieMitglied im Aufsichtsrat der Bombardier Transportation GmbH und der Bombardier Transportation (Bahntechnologie) Holding Germany GmbHSPD
2019Hermann GröheBundesgesundheitsministerMitglied im Aufsichtsrat der Ecclesia Holding GmbHCDU
2019Stanislaw TillichVorsitzender der "Kohlekommission"
und Ministerpräsident von Sachsen
Aufsichtsratsvorsitzender bei MIBRAGCDU
2019Sigmar GabrielBundesaußenminister, BundeswirtschaftsministerDesigniertes Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank,
Designiertes Mitglied des Verwaltungsrats von Siemens Alstom (die geplante Fusion ist inzwischen von der EU-Kommission untersagt worden)
SPD
2018Stefan MüllerParlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und ForschungMitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AGCSU
2018Ole Schröder Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des InnernMitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AGCDU
2018Garrelt DuinWirtschaftsminister Nordrhein-Westfalen Thyssen-Krupp, Personalchef für Geschäftseinheiten im AnlagenbauSPD
2018Hannelore KraftMinisterpräsidentin Nordrhein-WestfalenSteinkohlekonzern RAG, Mitglied im AufsichtsratsSPD
2018Torsten AlbigMinisterpräsident Schleswig-HolsteinLobbyist (Vice President Corporate Representation) für die Deutsche Post DHL-Gruppe in BrüsselSPD
2017Franz-Josef JungBundesverteidigungsministerMitglied des Aufsichtsrats von RheinmetallCDU
2016Andreas StormMinister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im SaarlandVorstand der Krankenkasse DAK-GesundheitCDU
2015Dirk NiebelBundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungRheinmetallFDP
2015Andreas BreitnerInnenminister des Landes Schleswig-HolsteinDirektor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)SPD
2015Ronald PofallaChef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere AufgabeGeneralbevollmächtiger für politische und internationale Beziehungen bei der Deutschen BahnCDU
2014 Ronald PofallaKanzleramtsministerDeutsche Bahn AGCDU
2014Daniel BahrBundesgesundheitsministerAllianzFDP
2014Daniel BahrBundesminister für GesundheitAllianz Private Krankenversicherung, Mitglied des VorstandsFDP
2014Jürgen HäfnerInnenstaatssekretär von Rheinland-Pfalz Lotto Rheinland-Pfalz, GeschäftsführerSPD
2013Eckart von KlaedenStaatsminister im Bundeskanzleramt, zuständig u.A. für CO2-GrenzwerteCheflobbyist der Daimler-Benz AGCDU
2013Eckart von KlaedenStaatsminister bei Bundeskanzlerin Angela MerkelLeiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" bei der Daimler AG und damit Cheflobbyist des Daimler-KonzernsCDU
2013Kurt BeckMinisterpräsident von Rheinland-PfalzBerater des Pharmakonzerns Boehringer IngelheimSPD
2011Stefan MappusMinisterpräsident des Landes Baden-WürttembergPharmafirma MerckCDU
2010Roland KochMinisterpräsident HessenBilfinger Berger, UBSCDU
2010Ole von BeustErster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg„Senior Advisor“ für die Hamburger Niederlassung von Roland BergerCDU
2008Hildegard MüllerStaatsministerin im BundeskanzleramtHauptgeschäftsführerin zum BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft)CDU
2005Gerhard SchröderBundeskanzlerGazprom/Nord Stream AGSPD

One thought on “Die Skandalliste

  1. Diesen Hinweis erhielt ich auf Twitter – danke dafür.

    Der Schneemann Volker Beck, CumEx, Warburg, Wirecard, Kahrs selbst, Arbeitstage im EU-Parlament, von Martin Schulz, Bundeswehr Berateraffäre von der Leyen, Impfstoffbeschaffung, diverse Plagiatsvorfälle usw. fehlen noch

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